Was fr unsere "Rollerfriseure"
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wikidri
64 Beitrge
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Was fr unsere "Rollerfriseure", 25 Aug. 2008 20:04
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Ist eine interessante Sache!!
Gerichtsurteil: Frisierte Roller drfen vernichtet werden
Das Tunen eines Motorrollers kann den Halter nicht nur Bugelder und Punkte in Flensburg, sondern direkt den ganzen Roller kosten. Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass rechtswidrig "frisierte" Zweirder vernichtet werden drfen.
Der Eigentmer des Kraftrads hatte einen Auspuffkrmmer eingebaut und den Luftfilter so verndert, dass die fr diese Motorroller zulssige Hchstgeschwindigkeit von 50 km/h deutlich berschritten werden konnte. Bei einer Polizeikontrolle entdeckten Beamte die technischen nderungen. Nach einem Bugeldverfahren ordnete das Land Rheinland-Pfalz die Vernichtung des Rollers an.
Die Betriebserlaubnis sei mit dem "Frisieren" erloschen, somit sei eine Rckgabe an den Besitzer ausgeschlossen gewesen. Auerdem sei die Vernichtung des Rollers zur Verhinderung weiterer Straftaten dringend erforderlich gewesen.
Der Einwand des Rollerbesitzers, er htte mit dem Kraftrad zu keinem Zeitpunkt am ffentlichen Straenverkehr, sondern nur an privaten Rennen teilnehmen wollen, konnte das Gericht nicht umstimmen. Es bestehe die Gefahr, dass der Roller doch im ffentlichen Straenverkehr, zum Beispiel fr den Schulweg, benutzt werde. Darber hinaus sei ein freier Verkauf des Rollers an eine zuverlssige Person nicht mglich. Diese Grnde machten, nach Ansicht des Gerichtes, eine Vernichtung des Motorrollers unumgnglich.
VG Mainz - Az.: 1 K 825/07
Quelle: www.rp-online.de/public/article/auto/ratgeber/604091/Frisierte-Roller-duerfen-vernichtet-werden.html
Gru aus Bad Driburg
Wilfried
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ts1
211 Beitrge
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RE: Was fr unsere "Rollerfriseure", 27 Aug. 2008 15:46
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So (hnlich) steht es schon im Gesetz.
21 Fahren ohne Fahrerlaubnis
...
(3) In den Fllen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Tter
...
http://bundesrecht.juris.de/stvg/__21.html
Das geschieht zwar selten, aber manchmal eben doch. Bei Serienttern wie bei rotzfrechen Lmmeln, die noch im Gerichtssaal ankndigen, immer weiter so fahren zu wollen.
MfG
Thomas
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